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Formulare
Mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zum 11.05.2019 ist die Zuständigkeit über den Abschluss der Versorgungsverträge für die einzelnen Heilmittelbereiche nach § 125 SGB V von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen übergegangen. Mit Inkrafttreten der neuen Versorgungsverträge verlieren die bisherigen Vereinbarungen ihre Gültigkeit. Nachfolgend sind die jeweils aktuell gültigen Versorgungsverträge eingestellt.

        

Die Prüfung und Erteilung der Zulassungen von Leistungserbringern für Heilmittel ist in

Bayern nach Regierungsbezirken verteilt:

Für die Zulassung müssen jeweils ein Antrag auf Zulassung, ein Berichtsbogen Selbstauskunft und eine Anerkenntniserklärung ausgefüllt an die Landesvertretung gesendet werden. Der Button führt Sie direkt zu den Anträgen auf der ARGE- Homepage

             

Bundeseinheitlicher Rahmenvertrag (VDEK, AOK, LKK…usw) gültig ab 01.08.2021

Rahmenverträge, Kassenbestimmungen, Anträge für Zulassung, Arbeitsverträge

Zulassungen/Anträge Zulassungen/Anträge
Rahmenvertrag des Bayerischen Heilbäderverband Rahmenvertrag über die Leistungserbringung von individuellen Maßnahmen der Gesundheitsförderung, Kompaktkuren bzw. kurortspezifischen Heilmitteln im Rahmen von genehmigten ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB V vom 26.07.1990 in der Fassung vom 03.02.2012 (gültig ab 01.07.2012)

             

     

Rahmenvertrag Rahmenvertrag

Vereinbarung nach § 137d Abs. 3 SGB V zu den grundsätzlichen Anforderungen an ein

(einrichtungs-) internes Qualitätsmanagement für die Erbringung von

ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB V

     

Qualitätsmanagement Qualitätsmanagement
§
Muster eines befristeten Arbeitsvertrages. Stand der Rechtsprechung 1. März 2006 Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages:
Das Vertragsformular wurde von Rechtsanwalt Prof. Gerauer mit größter Sorgfalt erstellt, kann aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erheben. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und ist nur eine Anregung, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss deshalb im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang haben weder die Vereinigung noch Rechtsanwalt Prof. Gerauer natürlich keinen Einfluss und können daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich als Verwender durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.
Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag
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